Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma: Axel
Kleemeier Schilder- & Industriegravuren
Inhalt
§ 3 Angebote und Vertragsschluss
§ 4 Preise , Preisänderungen, Versand und
Stornierung
§ 8 Haftung für Mängel / Gewährleistung
§ 10 Information über die Rücknahme von Verpackungen
§ 11 Information über die Rücknahme von Batterien
§ 12 Patente, Urheberrechte, Marken und Gewerbliche
Schutzrechte
§ 15 Daten und Auftragsunterlagen
§ 16 Datenschutz und Datenverwendung
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich, sofern keine anderen Abmachungen ausdrücklich schriftlich
getroffen sind, unter Zugrundelegung der nachstehenden jeweils zu dem
Bestellzeitpunkt gültigen Bedingungen.
Entgegen stehende AGB‘s oder Einkaufsbedingungen seitens des Kunden werden
nicht anerkannt, auch die Annahme eines Kundenauftrages bedeutet keine Annahme
von fremden Bedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen sind für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, die die Firma Axel Kleemeier Schilder-&
Industriegravuren , im nachfolgendem „Auftragnehmer“ genannt, mit dem
Auftraggeber (d.h. Käufer, Kunden) über die vom Auftragnehmer angebotenen
Waren, Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig. Die
Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder
der Leistungen gelten diese als angenommen.
Angestellte
des Auftragnehmers sind nicht berechtigt, Vereinbarungen mit dem Auftraggeber
bezüglich des Vertrags zu treffen, die von den Bestellformularen des
Auftragnehmers (beispielsweise den Eingabemasken im Internet) oder diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Alle zwischen dem Auftraggeber und
dem Auftragnehmer für die Ausführung dieses Vertrages getroffenen
Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per Fax oder Email) festgehalten
werden.
·
Nach §13 BGB :
„Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.“
·
Nach §14 BGB ist:
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit
der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten
einzugehen.
·
Werktage sind
Montag bis Freitag, ausschließlich gesetzlicher Feiertage in NRW, Deutschland.
Angebote
in Katalogen, Internetshops und Prospekten sind bezüglich der Preisangabe
freibleibend und unverbindlich.
Das
Klicken des Buttons „kostenpflichtig
Bestellen“ im Internetshop, stellt für den Kunden/Auftraggeber einen
verbindlichen Kaufantrag dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer eine Bestellung des
Kunden in Textform bestätigt oder durch Zusenden / Zugang der Ware beim Kunden.
Der
Auftragnehmer hält sich 14 Kalendertage gebunden, es sei denn, im Angebot ist
eine andere Frist angegeben.
Die
Bestätigung gilt als erteilt, wenn der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen
nach Auftragseingang die Annahme ablehnt. Mit Zahlungseingang, Lastschriftenerteilung,
sowie Kontoeinzugserteilung gilt ein Auftrag vom Auftraggeber als angenommen.
Ohne Zahlungseingang muss innerhalb von 7 Werktagen Einspruch gegen die
schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers bezüglich des abgeschlossenen
Vertrags von Seiten des Auftraggebers eingelegt werden, ansonsten gilt der
Vertrag als angenommen.
Der
Auftragnehmer behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, alle angebotenen
Gratis-Produkte (z.B. Gratis-Visitenkarten) sowie sonstige kostenlosen Produkte
ohne Angabe von Gründen aus dem Angebot zu nehmen sowie jederzeit Aufträge
dieser Art ohne vorherige Information des Auftraggebers zu stornieren. Dies
gilt gleichermaßen für alle sonstigen, auch kostenpflichtigen Produkte, die
aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen einen Auftragsrücktritt aus Sicht
des Auftragnehmers erforderlich machen.
Die
Angebote der Firma: Axel Kleemeier Schilder- & Industriegravuren
(nachfolgend Auftragnehmer genannt)
sind freibleibend.
Die
Preise verstehen sich in EURO ab Lager zuzüglich Fracht und Verpackung sowie
Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Zusätzliche Leistungen, die in
der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
Für Selbstabholer können auch Bereitstellungs- und Verpackungskosten berechnet
werden.
Für
Verbraucher werden die Preise inkl. der gesetzlichen MwSt. ausgewiesen.
Bestellungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Neukunden und
Internetkunden erhalten die Waren erst nach geleisteter Vorkasse oder per
Nachnahme.
Werden vom Auftraggeber
Änderungen der angelieferten oder übertragenen Daten oder ähnliche Vorarbeiten
veranlasst und vom Auftragnehmer durchgeführt, werden diese nach mündlicher
oder schriftlicher Absprache je nach Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung
gestellt.
Notwendige Vorarbeiten,
insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten können vom
Auftragnehmer ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbstständig ausgeführt
werden, wenn diese Vorarbeiten zur Einhaltung eines Fixtermins beitragen oder
im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegen. Der Berechnung solcher
Änderungen liegt ihr jeweiliger zeitlicher Aufwand zugrunde. Übersteigen die
hierdurch entstanden Mehrkosten für den Auftraggeber 40 € zzgl. Umsatzsteuer,
so muss vorab die Zustimmung des Auftraggebers zu diesen Mehrkosten eingeholt
werden.
Wird ein Auftrag durch den
Auftraggeber storniert oder werden die Druckdaten nicht bis zum vereinbarten
Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € inkl.
Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer
bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die
Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen. Im Status „Neu“
werden Stornierungen durch den Auftraggeber ohne weitere Überprüfung durch den
Auftragnehmer akzeptiert. Storniert der Auftraggeber den Auftrag zu einem
späteren Zeitpunkt, so überprüft der Auftragnehmer, ob zu diesem Zeitpunkt eine
Stornierung überhaupt noch möglich ist und teilt dies dem Auftraggeber umgehend
per Email mit. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen; diese
müssen über sein Kundenkonto erfolgen.
Die
Rechnungsbeträge für Stammkunden sind,
falls keine andere schriftliche Abmachung getroffen wurden, 10 Tage ab Rechnungsdatum
bzw. Wareneingang rein netto (ohne Skontoabzug) zahlbar. Die Zeitangabe 10 Tage
ist als Zahlungseingang zu verstehen.
Die
Rechnungsbeträge für Internet- und
Neukunden sind, falls keine andere schriftliche Abmachung getroffen wurden,
im Voraus netto (ohne Skontoabzug) zahlbar.
Bei
Zahlung mittels Lastschrift wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn
vom Auftraggeber eingezogen. Die anfallenden Bankgebühren werden dem
Auftraggeber in Rechnung gestellt. Für Samstagszustellungen wird eine
zusätzliche Gebühr in Höhe von 5,95 € inkl. MwSt. in Rechnung gestellt.
Verweigert
der Auftraggeber die Annahme der Ware unberechtigterweise, so hat der
Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 € (netto) zu
erheben. Diese Summe beinhaltet laut §249 Abs. 2 des BGB keine Umsatzsteuer.
Weist der Auftraggeber einen geringeren Schaden nach, wird dieser zu Grunde
gelegt. Ebenso hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, einen höheren Schaden
nachzuweisen, der dann als Grundlage für den Schadensersatz gilt. Unabhängig
von der Schadensersatzpauschale wird der geschuldete Betrag in Rechnung
gestellt.
Sowohl
Verkaufspersonal als auch technisches Personal haben keine Berechtigung zum
Inkasso in bar. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den
Auftragnehmer oder ein von diesem angegebenen Bank- oder Postscheckkonto
erfolgen.
Das
Zahlen in Fremdwährung ist nicht möglich.
Bestehen
ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die
älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert
den Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und
Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zunächst
auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung
anzurechnen. Zugesagte Leistungen und Lieferungen können bis zum vollständigen
Ausgleich überfälliger Rechnungen zurückgehalten werden.
Erst
wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als
erfolgt. Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der
Scheck eingelöst wurde und nicht mehr zurückgegeben werden kann.
Für die Bearbeitung und Einzug von Schecks wird eine Bearbeitungspauschale von
8,93€ netto erhoben.
Wenn
eine Gegenanforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde, dann
ist der Auftraggeber zur Aufrechnung berechtigt. Er ist außerdem auch wegen
Gegenansprüchen zur Zurückbehaltung aus demselben Vertragsverhältnis
berechtigt.
Ansprüche
gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
Bis
zur völligen Bezahlung verbleibt uns das Eigentum an der gelieferten Ware und
das Zurückforderungsrecht gegen den Käufer. Sollte der Käufer die Ware vor
ihrer völligen Bezahlung weiterveräußern, so tritt er hiermit bis zur vollen
Bezahlung des Kaufpreises alle ihm aus der Weiterveräußerung der be- oder verarbeiteten Ware zustehenden anteiligen Forderungen
an uns ab.
Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware
durch Dritte (im Besonderen durch Gerichtsvollzieher) ist der Auftraggeber
verpflichtet, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen
unverzüglich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte
durchsetzen kann.
Verstößt der Auftraggeber
gegen den Vertrag – insbesondere bei Zahlungsverzug – hat der Auftragnehmer das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Es wird eine Lieferzeit von unter 10 Werktagen
angestrebt. Die Lieferfrist beginnt ab dem Folgewerktag, wenn alle Daten in
einer bearbeitbaren Form und ggf. die vom Kunden bei zu stellenden Waren im Betrieb
eingegangen sind.
Gerät
der Auftragsnehmer wegen Überschreitung einer verbindlich zugesicherten
Leistungszeit in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich
gesetzten, angemessenen Nachfrist hinsichtlich der betroffenen
Liefergegenstände vom Vertrag zurücktreten.
Die Lieferungen von dem Auftragsnehmer stehen unter dem Vorbehalt vollständiger
Selbstbelieferung. Kommt es infolge einer verzögerten Selbstbelieferung zu
einer Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit, so kann der Kunde hieraus
keinen Schadensersatz herleiten, es sei denn, die Verzögerung oder
Nichtbelieferung ist durch den Auftragsnehmer verschuldet. Dies gilt auch dann,
wenn ein fixer Liefertermin vereinbart ist, bei dem es dem Kunden erkennbar auf
eine schnelle Leistung ankommt. Auf die vorgenannten Umstände kann sich der
Auftragsnehmer aber nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt
wird.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigten den Auftragsnehmer, die Erfüllung ihrer
Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung um eine angemessene Anlaufzeit
hinauszuschieben. Der höheren Gewalt sind Streiks, Aussperrungen und solche
Umstände gleichzusetzen, die eine Leistungszeit unzumutbar erschweren oder
unmöglich machen.
Liegt
ein Annahmeverzug von Seiten des Auftraggebers vor, so hat der Auftragnehmer
das Recht, Schadensersatz für den ihm entstandenen Schaden zu verlangen. Ab dem
Zeitpunkt des Annahmeverzugs trägt alleine der Auftraggeber die Gefahr der
zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Verlorengehens der Ware.
Versand und Gefahrübergang
·
Versandfähige Artikel
werden als versichertes Paket verschickt.
Äußere beschädigte Verpackungen sind sofort beim Frachtführer anzumelden und
sich bestätigen zu lassen.
Bei
Unternehmer nach § 14 BGB:
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht spätestens mit der
Absendung / Übergabe an den Frachtführer der Lieferteile auf den Kunden über,
und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und der Auftragnehmer noch
andere Leistungen, z. B. Anfuhr und Montage, übernommen hat.
Bei Vorfertigung für Abrufaufträge, gehen die Gefahren des zufälligen
Untergangs und der Verschlechterung an dem Folgewerktag der
Lieferbereitschaftserklärung auf den Auftraggeber über.
·
Ausgelieferte
Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom
Kunden entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
Bei
Verbraucher nach § 13 BGB:
Die Lieferung/Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der Beschädigung geht mit der Annahme der Ware durch
den Kunden oder dessen Bevollmächtigten, auf den Kunden über, und zwar auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen und der Auftragnehmer noch andere Leistungen,
z. B. Anfuhr und Montage, übernommen hat.
Auf Wunsch und Risiko des Kunden, kann die Ware
gegebenenfalls unversichert und günstiger, zu Lasten und Risikos des Kunden
verschickt werden.
Die
Versandkosten trägt der Auftraggeber.
Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der
Käufer hat nicht das Recht wegen verspäteter Lieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Inverzugsetzungen können nicht
anerkannt werden.
Entspricht
der gelieferte Gegenstand / die gelieferte Leistung/Ware nicht der zwischen dem
Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Beschaffenheit oder ist er/sie
für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine
Verwendung nicht geeignet oder hat er/sie nicht die aufgrund von öffentlichen
Äußerungen des Auftragnehmers zu erwartenden Eigenschaften, ist der
Auftragnehmer grundsätzlich zur Nacherfüllung durch Nachlieferung einer
mangelfreien Ware verpflichtet. Eine mehrfache Nachlieferung ist zulässig.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber entweder vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen.
Geringfügige
Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen
Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt
ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) und dem Endprodukt, auch wenn beides
vom Aufragnehmer erstellt wurden.
Bei
Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der
Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes haftbar gemacht werden.
Liefert der Auftragnehmer das Material, entfällt diese Haftung.
Farbabweichungen
bei Materialien können auftreten und sind kein Reklamationsgrund.
(Naturmaterialien, Bürst.- und Schliffrichtung bei
Aluminium)
Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen
von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet
werden.
Der
Auftragnehmer ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen vom
Aufragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen
oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat. In diesem
Zusammenhang werden keine Reklamationen anerkannt.
Weist
ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur
Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die
Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Bis
zu 10% Mehr- oder Minderlieferung bei der bestellten Ware müssen hingenommen
werden.
Weitergehende
Ansprüche von Seiten des Auftraggebers – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund –
sind ausgeschlossen. Der Aufragnehmer übernimmt für Schäden, die nicht den
gelieferten Gegenstand betreffen, keinerlei Haftung. Insbesondere sind von
diesem Ausschluss entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden des
Auftraggebers betroffen. Alle Schäden, die von den Arbeitnehmern,
Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Auftragnehmers verursacht werden, sind
ebenfalls in diesem Ausschluss enthalten.
Für
Veränderungen an der gelieferten Ware/Leistung oder dem gelieferten Gegenstand
durch den Auftraggeber oder Dritte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung,
außer der Auftraggeber kann nachweisen, dass die Veränderungen für den Fehler
oder den Schaden nicht ausschlaggebend sind.
Alle
Vorlagen, die der Auftragnehmer bekommt, werden von ihm sorgfältig behandelt.
Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftragnehmer
nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Prüfung der Reklamation können
aus rechtlichen Gründen nicht zurückgesandt werden.
Der
Auftragnehmer haftet nicht für normale Abnutzung.
Ansprüche
wegen Mängeln sind nicht abtretbar, sondern stehen gegenüber dem Auftragnehmer
nur dem Auftraggeber zu.
Der
Auftraggeber kann Schadensersatz verlangen, wenn der Mangel auf dem Verschulden
des Auftragnehmers beruht. Hierfür gelten die in § 11 festgelegten
Voraussetzungen.
Unternehmerregelung
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er
die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel
zeigt, dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der
Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich
um einen Mangel handelt, der bei der Wareneingangskontrolle nicht erkennbar
war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. BGB.
Ist der Kunde Unternehmer, sind die Mängelansprüche auf Nacherfüllung
beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach
eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer
Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Ist der Kunde Unternehmer, so trifft ihn die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt
seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für
Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn er die Waren
als solche nicht weiter veräußert.
Verbraucherregelung
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Auftragnehmer ist
jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist der Kunde Verbraucher, so haftet der Auftragnehmer bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung jedoch auf den nach der Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies
gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt
nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft
verursachten Körperschäden, ebenso wenig bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Kunde trägt die Kosten einer Überprüfung des Liefergegenstandes, sofern ein
mitgeteilter Mangel von dem Auftragnehmer nicht festgestellt werden kann. Zu
den vorgenannten Kosten zählen insbesondere Lohn- und Fahrtkosten sowie die
Kosten der eingesetzten Prüfmittel.
Es
gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern.
Sofern
Sie Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind, müssen wir Sie über Ihr
Widerrufsrecht nach §312d i.V. mit § 355 BGB belehren. Dieser Pflicht kommen
wir durch Wiedergabe des gesetzlich vorgegebenen Mustertextes ergänzt um §
312d(4) BGB nach.
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.“
Sonderanfertigungen
wie extra gefertigte Waren bzw. Artikel mit Lasergravuren und Beschriftungen
können nicht zurückgenommen werden, wenn sie dem bestellten Artikel gleich
sind.
§312d
BGB: „(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
nicht bei Fernabsatzverträgen
1.
zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2.
zur Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3.
zur Lieferung von
bereits benutzten Digitalkameras und anderen Multimediaaufzeichnern.“
Der Widerruf ist zu richten an:
Axel Kleemeier Tel.
0521 / 55 77 190
Töpferstr. 2 Fax:
0521 / 55 77 199
33609 Bielefeld info@lasergravuren24.de
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und
/ oder Artikel zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie
die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt. Bei
einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu
40 EURO beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
Verbraucher
haben die Möglichkeit von mir verwendetes Verpackungsmaterial auf eigene Kosten
zurückzusenden, welches dann von uns ordnungsgemäß und Umweltgerecht entsorgt
bzw. dem Recycling zu geführt wird.
Im
Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß
Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie
sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können
diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle
oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
Schadstoffhaltige
Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen
Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die
Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Rücksendung
Die Rücksendung hat in
unbeschädigter Originalverpackung ausreichend frankiert zu erfolgen. Bei einem
bestellten Warenwert über 40 EURO werden die Rücksendekosten gegen Nachweis
zusammen mit dem Kaufpreis erstattet.
Unfrei zugehende Sendungen werden von uns generell nicht angenommen.
Der Auftraggeber und dessen
Abnehmer werden vom Auftragnehmer gegenüber Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten,
Marken oder Patenten und dergleichen freigestellt, sofern der Entwurf eines
Liefergegenstandes bzw. die gelieferten Daten nicht vom Auftraggeber stammen.
Die oben genannte
Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist
betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitere
Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von
Rechtsstreiten überlassen wird. Außerdem muss die behauptete Rechtsverletzung
ausschließlich dem Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder
Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen sein.
Der Auftragnehmer kann sich von den Paragraphen und den dadurch übernommenen
Verpflichtungen befreien, wenn er entweder:
[a] in der Lage ist, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich
verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente etc.) zu beschaffen oder
[b] für den Auftraggeber einen Ersatz in Form eines geänderten
Liefergegenstandes oder Teil davon zur Verfügung stellt, der im Falle eines
Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den
Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigt.
Werden
durch die Ausführung des Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-,
Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, so haftet hierfür
ausschließlich der Auftraggeber. Mit seinem Auftrag erklärt der Auftraggeber,
dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der
eingereichten Unterlagen ist. Bei einer diesbezüglichen Rechtsverletzung stellt
der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
Der
Auftragnehmer behält sich für alle im Auftrag des Auftraggebers erbrachten
Leistungen – im Besonderen an graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken,
Layouts etc. – alle Rechte (Copyright) vor. Mit dem Entgelt des Auftraggebers
für die Arbeiten des Auftragnehmers bezahlt der Auftraggeber nur die erbrachte
Arbeitsleistung selbst, nicht aber die Rechte am geistigen Eigentum und im
Besonderen nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Wenn eine
schriftliche Vereinbarung besteht, kann das Copyright dem Auftraggeber oder
einem Dritten gegen die Zahlung eines Entgelts übertragen werden. Erst mit der
Bezahlung des vereinbarten Entgelts gehen die Rechte in diesem Fall auf den
Auftraggeber bzw. den Dritten über.
Im
Hinblick auf Zwischenerzeugnisse (z. B. Druckplatten, Daten, Lithos etc.), die
zum Herstellen des vom Auftraggeber geforderten Endprodukts erstellt werden,
besteht keine Herausgabepflicht für den Auftragnehmer. Eine Abweichung von
dieser Regelung ist möglich, diese Vereinbarungen müssen jedoch schriftlich
vereinbart werden.
Die dem Auftragnehmer
unterbreiteten Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen gelten nicht als
vertraulich, es sei denn, etwas anderes wäre ausdrücklich schriftlich
vereinbart worden.
Daten,
die der Auftragnehmer aufgrund des geschäftlichen Vertrags vom Auftraggeber
erhält, werden ausschließlich zur Bearbeitung des erhaltenen Auftrags beim Auftragnehmer
gespeichert.
Eine
Archivierung der vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen wie
Vorlagen, Daten oder Datenträger ist nur nach schriftlicher Vereinbarung und
gegen eine besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts
hinaus möglich. Soll dies geschehen, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der
Auftraggeber selbst zu besorgen. Der Auftragnehmer kann für Beschädigungen oder
Verluste, aus welchem Grund auch immer, nicht haftbar gemacht werden. Eine
Ausnahme stellt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten dar.
Die
Suche nach Daten im Archiv (Wiederherstellen von Daten) sowie ihre
Dekomprimierung und Vorbereitung für eine weitere Bearbeitung wird pauschal mit
25,00 € zzgl. MwSt. für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
Sonstige
Auftragsunterlagen sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datenträgern können nicht
zurück gesendet werden.
Bei
größeren Aufträgen weisen wir darauf hin, dass wir vor Produktionsbeginn
Auskünfte über Kreditwürdigkeit und Zahlungsmoral des Kunden einholen dürfen
und werden. Im Falle negativer Einträge lehnen wir eine geschäftliche
Verbindung ab. Dieses gilt vor allem bei Firmen, die auf Rechnung kaufen.
Die
von uns erhobenen Daten werden nur für den eigenen Vertrieb und zur Kundeninformationen
verwand, eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die
Daten werden nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem
Teledienstdatenschutzgesetz gespeichert und verwendet.
Der
Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass zum Zweck der Datenverarbeitung Daten aus
dem Vertragsverhältnis (nach §28 des Bundesschutzgesetzes) vom Auftragnehmer
gespeichert werden. Weiter behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die
Daten, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, an Dritte (z.B.
Paketdienst, Versicherung etc.) zu übermitteln.
Beanstandungen
offensichtlicher Mängel der Sache, können nur berücksichtigt werden, wenn sie
uns innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich eingereicht werden.
Geringe produktionsbedingte Farbunterschiede der Ware aus verschiedenen Chargen
und innerhalb von Naturmaterialen (z.B. Holz) sind kein Reklamationsgrund.
Der
Schadensersatz beschränkt sich auf den gelieferten Warenwert, die Erstattung
erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers als Ersatz der Ware oder als Geldwert.
Sollte
eine Klausel unserer AGB unwirksam sein oder werden, behalten alle anderen
Teile ihre Wirksamkeit.
Anstelle unwirksamer Klauseln, treten die Regelungen des BGB.
Gerichtstand
ist Bielefeld.